Rechtsprechung
| RG, 27.05.1909 - Rep. IV. 557/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Sind die Vorschriften des § 12 BGB. auf das Recht zur ausschließlichen Benutzung eines Wappens entsprechend anzuwenden? 2. Verwendung eines Stadtwappens zur Kennzeichnung der Herkunft gewerblicher Erzeugnisse.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 71, 262
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.03.2002 - I ZR 235/99
"Düsseldorfer Stadtwappen"; Verletzung des Namensrechts einer Großstadt durch …
Demnach sind auch Stadtwappen grundsätzlich geschützt (so schon RGZ 71, 262, 264 f. - Aachener Stadtwappen).